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- Zivilrechtliche und strafrechtliche Entscheidungen
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- »OGH-Entscheidungen
- Koch, Eine Unterlassungserklärung mit "Ersatzklauseln" beseitigt die Wiederholungsgefahr gemäß § 28 Abs 2 KSchG nicht. Eine AGB-Bestimmung, die zu einer "Nullverzinsung" der Einlage auf einem Sparbuch führen kann, ist gröblich benachteiligend.
- Artmann, Bei Gefahr doppelter Inanspruchnahme darf die Bank das Guthaben eines Sparbuchs gerichtlich hinterlegen.
- Bollenberger, Kellner, Nach Eröffnung des Ausgleichsverfahrens können vertragliche Grundpfandrechte nur dann intabuliert werden, wenn sich der Rang ihrer Eintragung nach einem Tag vor Verfahrenseröffnung richtet.
- Bollenberger, Kellner, Aus dem AGB läßt sich eine umfassende Formalvollmacht des Obmanns eines Vereins nicht ablesen.
- Bollenberger, Kellner, Geschäftsführender Alleingesellschafter einer GmbH als Unternehmer.
- Bollenberger, Kellner, Die Bestimmung des § 1424 Satz 2 ABGB ist auch auf den Rückforderungsanspruch einer unter Sachwalterschaft stehenden Person anzuwenden.
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- Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) und Gericht 1. Instanz (EuG)
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- »EuGH-Entscheidungen
- Lurger, Zur Frage der Nutzung von Insiderinformationen und zur späteren Kursbeeinflussung.
- Lurger, Ausschließlichkeitsklausel zwischen Lieferant und Kreditgeber keine Voraussetzung, um bei Nichterfüllung durch Lieferanten Verbraucherkredit aufzukündigen.
