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Zulässigkeit der Anmerkung der Anfechtungsklage auch dann, wenn nur ein Rechtsgestaltungsbegehren auf Unwirksamerklärung eines Schenkungsvertrages gestellt wurde.

RechtsprechungZivilrechtliche und strafrechtliche EntscheidungenDr. Helmut KoziolÖBA 1998/737ÖBA 1998, 724 Heft 9 v. 1.9.1998

§ 43 KO; § 20 AnfO. Eine Anmerkung der Anfechtungsklage ist auch dann zulässig, wenn nur ein Rechtsgestaltungsbegehren auf Unwirksamerklärung eines Schenkungsvertrages über eine Liegenschaft ohne gleichzeitiges Leistungsbegehren gestellt wird, sofern nur die Durchführung des Rückstellungsanspruches bücherliche Eintragungen erfordert.

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