vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Kongruenz eines aufgrund eines vollstreckbaren Wechselzahlungsauftrages erwirkten Zwangspfandrechts.

RechtsprechungZivilrechtliche und strafrechtliche EntscheidungenDr. Helmut KoziolÖBA 1998/756ÖBA 1998, 977 Heft 12 v. 1.12.1998

§ 30 KO; § 1368 ABGB. Ein Beginn der kritischen Frist abge benes formloses Pfandversprech macht die später innerhalb der erfolgende tatsächliche Pfand stellung kongruent. Ein aufgrund eines vollstreckbaren Wechselzahlungsauftrages erwirktes Zwangspfandrecht an Liegenschaften stellt dann eine kongruente Deckung dar, wenn der Schuldner die vertragliche Verpflichtung zur Pfandbestellung übernommen und gleichzeitig den Wechsel zur Besicherung der Gläubigerin bis zur Unterfertigung der schriftlichen Pfandbestellungsurkunde begeben hat.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!