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Keine Anfechtung von antragsstattgebenden Entscheidungen nach § 30 Abs 2 PSG; kein strenger Maßstab bei der Beurteilung von Abberufungsgründen von Stiftungsorganen

StiftungswesenJudikaturNZ 2012/109NZ 2012, 284 Heft 9 v. 1.9.2012

§ 27 Abs 2 PSG; § 30 PSG; § 386 Abs 4 ZPO

Der OGH stellt vorliegend klar, dass Beschlüsse über Beweissicherungsanträge in Hinblick auf die Einsichtnahme in Unterlagen einer Privatstiftung nicht anfechtbar sind. Unter welchen Voraussetzungen kann das Gericht ein Stiftungsorgan abberufen?

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