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Entscheidungsbefugnis eines Gerichts, wenn dieses mit Sicherheit eine Ausnahme von der Bewilligungspflicht feststellen kann

ZivilprozessrechtJudikaturNZ 2011/83NZ 2011, 267 - 268 Heft 9 v. 1.9.2011

Zusammenfassung: Das Gericht befasste sich mit der Frage, in welchen Fällen eine Genehmigung des Grunderwerbs nach dem burgenländischen GVG erforderlich ist und welche Rechtsfolgen mit einer materiellen Beurkundung eines für die Zulassung einer Eintragung iSd § 17 bgld GVG notwendigen Naheverhältnisses verknüpft sind.

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