Die Pflicht des Servitutsbelasteten zu positivem Tun darf nur Mittel zum Zweck, nicht Hauptinhalt sein

§ 472 ABGB; § 510 Abs 3 ZPO

Der OGH prüfte im Anlassfall die Abgrenzung zwischen Dienstbarkeit und Reallast. Er ging dabei auf die Frage ein, ob die Erteilung einer Baunachsicht ein grundbücherlich einzuverleibendes Servitut sein kann.