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JSt Inhaltsverzeichnis Heft 4/2016

Heft 4 v. 1.7.2016

Editorial

  1. Birklbauer, Geschätzte Leserinnen und Leser!

Aktuelle Gesetzesvorhaben

  1. Tipold, Strafprozessrechtsänderungsgesetz II 2016, Börsegesetz und Neuerungen im SPG hinsichtlich Sexualstraftaten

Aufsätze

  1. Wirth, Rechtsirrtümer im Rahmen der Verbandsverantwortlichkeit – oder: Kann ein Verband schuldausschließend irren?
  2. Schwaighofer, Fragen zur neuen Gewerbsmäßigkeit – was sind „solche“ Taten?
  3. Grosse, StRÄG 2015 – Neuerungen im Computerstrafrecht
  4. Raffeiner, Die Justizposse von Trient oder Die Reinwaschung der Carabinieri von 1963
  5. Bruckmüller, Beclin, Edwards, Forderungskatalog der AG Jugend im Recht zum Maßnahmenvollzug bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen
    1. Wirtschafts- und Finanzstrafrecht Aktuell
    2. Schmidthuber, (Vergebliche) Verschleierung von Vermögenswerten zur Verhinderung des Verfallsausspruchs – zugleich eine Besprechung des Beschlusses OLG Wien 20 Bs 165/15h
    3. Huber, Änderungen im Finanzstrafgesetz durch das Abgabenänderungsgesetz 2015
    1. Europastrafrecht Aktuell
    2. Kraml, Zeder, Die vierte Richtlinie über Beschuldigtenrechte: Unschuldsvermutung und Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung (Richtlinie 2016/343)
    1. Strafvollzug und Kriminologie
    2. Hirtenlehner, Schützt hohe Selbstkontrolle vor den kriminogenen Effekten delinquenter Freunde?

Judikatur

    1. Allgemeines Strafrecht
    2. Verschleierung von Vermögenswerten zur Verhinderung des Verfallsausspruchs
    3. Üble Nachrede durch Posting in einem Online-Medium
    4. Antrag auf Verfahrenseinstellung
    1. Strafvollzugsrecht
    2. Zur Frage der Doppelbestrafung
    3. Zeitpunkt der Antragstellung auf Bewilligung des elektronisch überwachten Hausarrests
    4. Zuständigkeit des Vollzugsgerichtes nach § 16 Abs 3 StVG
    5. Geeignete Beschäftigung im elektronisch überwachten Hausarrest
    6. Strafbemessung im Ordnungsstrafverfahren
    1. OGH-Leitsatzkartei
      1. »Strafgesetzbuch
      2. Wettanbieter, Wettvertrag und Vermögensschaden bei Manipulation durch den Wettenden
      3. Keine Feststellungen zur „Verhältnismäßigkeit“in § 19a StGB (Konfiskation) notwendig
      4. Kassation eines Konfiskationsausspruchs erfordert nicht die gleichzeitige Aufhebung der unter einem verhängten Geld- oder Freiheitsstrafe
      5. Zum Verhältnis von Geld- oder Freiheitsstrafe zur Konfiskation
      6. Eine terroristische Vereinigung muss nicht auf der Terrorliste der UNO stehen
      1. »Nebengesetze
      2. Zusammenrechnung und Schlepperei
      3. § 39 Abs 1 FinStrG: Qualifikationen sind alternatives Mischdelikt
      1. »Strafprozessordnung
      2. Abgrenzung zwischen „Schöffengericht“ und „großem Schöffengericht“ – Gerichtsbesetzung und Unzuständigkeitsurteil
      3. Anrechnung der im Rahmen einer gescheiterten Diversion erbrachten Leistungen im Urteil
      4. Fortsetzungsbeschluss nach §§ 35 Abs 1, 37 SMG ist bekämpfbar
      5. Verbindungen und Ausscheidungen im Hauptverfahren
      6. Zum Beschluss nach § 494 Abs 1 StPO und § 86 Abs 3 StPO
      7. Der Spruch eines Beschlusses nach § 494 Abs 1 StPO ist im Protokollsvermerk aufzunehmen
      8. Anforderungen an die Protokollierung eines Beschlusses in der Hauptverhandlung
      9. Abwesenheitsverfahren und förmliche Vernehmung des Angeklagten
      10. § 242 StPO gilt nicht für Dolmetscher
      11. Aus der freiwilligen Übergabe von Unterlagen an den Sachverständigen resultiert keine Umgehung eines (beruflich bedingten) Aussageverweigerungsrechts
      12. Keine amtswegige Wahrnehmung einer Nichtigkeit betreffend das Konfiskationserkenntnis bei bloßer Berufung über die Freiheitsstrafe
      13. Zum Anfechtungsgegenstand einer nach § 23 Abs 1a StPO durch den Rechts-schutzbeauftragten angeregten Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes
      14. Bezugspunkt der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes und deren Zulässigkeit
      15. Verhandlung über einen sachverhaltsidenten Strafantrag und Ausgeschlossenheit des Richters
    1. Generalprokuratur
    2. Anwendbarkeit des „Medienprivilegs“ nach § 48 DSG auf „Medieninhaber“ iSd § 1 Abs 1 Z 8 MedienG
    1. EuGH – Anhängige Verfahren
    2. Zeder, Vorabentscheidungsersuchen des Högsta domstolen (Oberster Gerichtshof, Schweden) im Verfahren über die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen Zenon Robert Akarsar, C-148/16

Zur Erinnerung

  1. Nimmervoll, Zum Begriff der strafprozessualen „Wahrheit“

Buchbesprechungen

  1. Moringer, Schirach, Terror. Ein Theaterstück und eine Rede, Piper-Verlag, München 2015, gebunden, 176 Seiten, 16,50 Euro, ISBN 978-3-492-05696-0
  2. Raffeiner, Fährmann-Li, Das Recht des Beschuldigten auf einen ungarischen Verteidiger im ungarischen Strafrecht, (= Schriften zum ausländischen Recht Bd 17), Dr. Kovač-Verlag Hamburg 2016, zugl Univ.-Diss. Freiburg 2015, broschiert, 216 Seiten, 99,80 Euro (102,60 Euro), ISBN 978-3-8300-8898-1
  3. Renner, Schrottmeyer, Selbstanzeige nach § 29 FinStrG. Kommentar und Querschnittsmaterien mit Anmerkungen von Otto Plückhahn, 3., aktualisierte Auflage, Verlag Linde, Wien 2016, gebunden, 392 Seiten, 88 Euro, ISBN 978-3-707-33148-6

Veranstaltungstipps

  1. Veranstaltungstipps
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