Korruptionsstrafrecht - Neu²²BGBl I 2007/109. Struktur und Eckpunkte des KorrStrÄG 2009

​​ I. Einleitung

Mit 1. September 2009 traten wesentliche Änderungen für die strafrechtliche Korruptionsbekämpfung in Kraft¹¹Art 4 des KorrStrÄG 2009.. Sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich wurde der Gesetzgeber aktiv und hat die - weitgehend - mit dem StrÄG 2008²²BGBl I 2007/109. geschaffenen Strukturen beseitigt bzw geändert. Im Vorfeld des KorrStrÄG wurde einerseits die Reichweite der alten Tatbestände kritisiert. Va im Zusammenhang mit dem "Kultur- und Sportsponsoring" traten einflussreiche Vertreter des Kulturbetriebs für eine Reduktion ein. Aber auch die allgemeine Unbestimmtheit bestimmter Kernbegriffe fand andererseits Kritik (zB Amtsträger ³³Vgl nur die Interpretationsprobleme bei Glaser, Der neue Amtsträgerbegriff im Strafrecht, JBl 2009, 225 ff.). Mancherorts wird dahingehend schon von einer "Mogelpackung" bzw einer rechtsstaatlich bedenklichen Verwässerung der Tatbestände gesprochen⁴⁴ Plöckinger, Neue Regeln gegen Korruption - eine Mogelpackung?, Rechtspanorama v 30.08.2009.. Ob die intendierte Entkriminalisierung bzw Präzisierung tatsächlich mit diesem Preis erkauft wurde, soll ein genauer Blick auf die neu geschaffenen Normen zeigen.