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Lobbying für alle? Fallstudie zu partizipativer Demokratie am Beispiel Wohnrechtskonvent11Dank für die Bereitschaft zum Interview sowie für weitere Rückfragen gebührt Andreas Kovar, Walter Osztovics und Barbara Ruhsmann. Die vorliegende Analyse wurde Anfang April 2020 erstellt.

AbhandlungenTamara EhsJRP 2020, 108 Heft 2 v. 15.6.2020

Abstract: Im April 2019 startete der Wohnrechtskonvent, eine Bürgerbeteiligungsinitiative des Vereins Forum Wohn-Bau-Politik mit dem Ziel, dem österreichischen Gesetzgeber ein Weißbuch für ein neues Wohnrecht vorzulegen. Nach Jahrzehnten der Reformblockade sollte ein partizipativ-deliberativer On- und Offline-Prozess, in dem Expert*innen gemeinsam mit Bürger*innen arbeiten, den Durchbruch für ein zusammenfassendes zeitgemäßes Bundeswohnrechtsgesetz bringen. Die Fallstudie analysiert das Prozessdesign, diskutiert dessen Anbindung ans Parlament und erörtert in einem internationalen Vergleich aktuelle sowie künftig mögliche partizipative Politikgestaltung in Österreich.

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