Das Nächtigungsverbot der Stadt Innsbruck – Eine verfassungsrechtliche Analyse zu VfGH 23.09.2019, E 3480/2019¹¹Der vorliegende Beitrag knüpft an Teile der noch nicht publizierten Dissertation des Verfassers mit dem Titel „Freiheit im öffentlichen Raum – Rechtswirklichkeit oder Fiktion?“ (2019) an.

Abstract: „Heiß umfehdet, wild umstritten“ – die Innsbrucker Nächtigungsverbotsverordnung bietet seit ihrem Inkrafttreten in mehrerlei Hinsicht rechtliche und gesellschaftspolitische Spannungsverhältnisse. Der folgende Beitrag widmet sich insbesondere ersterem Problemfeld. Dabei lässt die Entscheidung des VfGH vom 23. September 2019, E 3480/2019 prima vista vermuten, dass die Verordnung keine (erwähnenswerten) rechtlichen Problemstellungen aufweist. Dass dem nicht so ist, sollen die nachstehenden Ausführungen aufzeigen.