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OGH: Eine Patientenverfügung kommt bei erheblicher Fremdgefährdung nicht zur Anwendung

Patientenrechte und PatientensicherheitMichael GannerJMG 2025, 344 Heft 4 v. 23.12.2025

Deskriptoren: Patientenverfügung; gerichtliche Genehmigung einer Heilbehandlung; Unterbringung; Selbst- und Fremdgefährdung.

Normen: PatVG, § 35 UbG, § 36 UbG, § 37 UbG

Das Selbstbestimmungsrecht – auch mittels Patientenverfügung – endet dort, wo in unverhältnismäßiger Weise in Rechte Dritter eingegriffen wird.

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