vorheriges Dokument
nächstes Dokument

JBl Inhaltsverzeichnis Heft 9/2023

Heft 9 v. 27.9.2023

Aufsätze

  1. Kuderer, Die Anfechtung von Entscheidungen zum Mandatsverlust beim Verfassungsgerichtshof
  2. Mangelhafte Aufsichtsratsbeschlüsse – ein Plädoyer für mehr Orientierungssicherheit
  3. Wieser, Richard Novak †

Rechtsprechung

    1. Verfassungsgerichtshof
    2. Keine Verfassungswidrigkeit von Regelungen der StPO und des StGB über die Ausschließung von befangenen Richtern im Hauptverfahren und die Hemmung von Verjährungsfristen
    1. Ordentliche Gerichte
      1. »Zivilsachen
      2. Kein Eigentumserwerb des Bauführers nach § 418 S 3 ABGB ohne „abredewidriges Verhalten“ des Grundeigentümers
      3. Keine Schreibunfähigkeit eines Rechtshänders, der nur noch die linke Hand normal bedienen kann
      4. Behördliche Androhung der Schließung des Betriebs als Rechtsmangel?
      5. Voraussetzungen der Rechtsnachfolge iS des § 9 EO bei der Herausgabeexekution
      6. Amtshaftung wegen Unterlassung der Verlegung eines Häftlings in einen anderen Haftraum
      7. Rauter, Britische Limited mit Verwaltungssitz in Österreich nach dem Brexit
      8. Einfahren eines Einsatzfahrzeugs in eine Kreuzung trotz Rotlichts
      9. Ansprüche auf Beihilfen der COFAG pfändbar
      1. »Strafsachen
      2. Zöchbauer, Aufgabe des Schutzes vor medialer Indiskretion durch Beteiligung an öffentlicher Diskussion
      3. Prozessuale Handlungen in Abwesenheit des Angeklagten
    1. Verwaltungsgerichtshof
    2. Freizeitwohnsitz

Literatur

  1. Bußjäger, Weber, Teresa: Bundesstaatliche Identitäten und ihre Achtung im Unionsrecht.
Ein Inhalt der Verlag Österreich GmbH