vorheriges Dokument
nächstes Dokument

JBl Inhaltsverzeichnis Heft 10/2023

Heft 10 v. 25.10.2023

Aufsätze

  1. Griller, Obwexer, Völker-, unions- und verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für militärische Kooperationen Österreichs
  2. Baumgartner, Mangelhafte Aufsichtsratsbeschlüsse – ein Plädoyer für mehr Orientierungssicherheit

Aus den Vereinen - Ankündigungen

  1. Aus den Vereinen / Ankündigungen

Rechtsprechung

    1. Verfassungsgerichtshof
    2. Keine Verletzung von Persönlichkeitsrechten in Untersuchungsausschuss-Bericht
    1. Ordentliche Gerichte
      1. »Zivilsachen
      2. Duldungspflicht wegen Legalservitut an Grundstück, das an eine öffentliche Straße angrenzt, bei Wasserzufluss nach Starkregen
      3. Einräumung eines Notwegs über eine Liegenschaft, die zum öffentlichen Wassergut gehört
      4. Fehlende Blutsverwandtschaft kein Grund zur Meidung des Kontakts mit „rechtlichem Kind“
      5. Materiell-rechtliche Folgen einer Schenkung auf den Todesfall nach altem Recht
      6. Abgrenzung von Verfügungs- und Verwaltungshandlungen bei Miteigentum
      7. Keine Haftung des Bundes wegen COVID-19-bedingter Ausgangsbeschränkungen durch die VO BGBl II 98/2020
      8. Eingaben im Web-ERV ohne Unterschrift des Parteienvertreters
      9. Internationale Zuständigkeit für an Inkassounternehmen abgetretene Ansprüche aus verbotenem Online-Glücksspiel
      10. Wessely, Keine Abgabestelle bei regelmäßiger Anwesenheit eines bloßen Zustellungsbevollmächtigten
      1. »Strafsachen
      2. Schütz, Absichtliche schwere Körperverletzung: Keine Versuchsstrafbarkeit der Erfolgsqualifikation und Konkurrenzverhältnis
      3. Alternative Strafdrohung als Unterfall „nur“ einer Strafart
    1. Verwaltungsgerichtshof
    2. Unterbrechung der Frist zur Beantragung einer Ausfertigung der verkündeten Entscheidung durch Verfahrenshilfeantrag

Literatur

  1. Heidinger, Aigner, Thomas: Der zivilrechtliche Vergleich.; Kogler, Gabriel: Vergleich und Anerkenntnis.
  2. Koppensteiner, Hartlieb, Franz: Verbandsvertragsrecht.
Ein Inhalt der Verlag Österreich GmbH