Rechtsprechung
-
-
- Verfassungsgerichtshof
- Verfassungskonforme Interpretation von § 2 Abs 2 Z 3 PStG 2013
-
- Ordentliche Gerichte
-
- »Zivilsachen
- Pendl, Treuwidrige Vereitelung eines drittfinanzierten Kaufs durch Unterlassen der Aufnahme eines Verbraucherkredits?
- Schadenersatz wegen Körperverletzung durch Golfbälle: Verkehrssicherungspflichten des Golfplatzbetreibers
- Keine Beleuchtungspflicht für Greifreifenrollstühle
- Freistellungsanspruch des Geschädigten
- Prüfung von Eintrittsrechten in Mietrecht nur im Rahmen der Einwendungen; dringendes Wohnbedürfnis eines Minderjährigen, wenn familienrechtlicher Wohnungsanspruch nicht durchsetzbar
- Keine Bindung an Beschlüsse nach § 40a JN, die in einem (nicht streitähnlichen) Verfahren außer Streitsachen in limine litis ergangen sind
-
- »Strafsachen
- Umwandlung der Untersuchungshaft in eine vorläufige Anhaltung
- Stiebellehner, Gewerbsmäßiger Suchtgifthandel
-
- Verwaltungsgerichtshof
- Pensionsnachzahlung kein Einkommen, sondern Vermögen