Aus den Vereinen - Ankündigungen
- Gerstberger, Aus den Vereinen / Ankündigungen
Rechtsprechung
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- Ordentliche Gerichte
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- »Strafsachen
- Strafrechtliche Einordnung von „Parkpickerln“
- Reindl-Krauskopf, Gerichtliche Bewilligung einer akustischen Überwachung für die Vergangenheit
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- »Zivilsachen
- Kein Anspruch des inhaftierten Ehegatten auf Ehegattenunterhalt
- Vermögensopfertheorie bei Schenkung einer Liegenschaft unter Widerrufsvorbehalt oder mit Fruchtgenussrecht zugunsten des Geschenkgebers
- Anteiliger Ersatz des Rettungsaufwands bei Unmöglichkeit eines kurzfristigen Deckungskaufs einer gleichartigen Sache
- Wertersatz bei Wandlung eines Werkvertrages
- Verjährung eines Rückforderungsanspruchs aufgrund einer Mietzinsminderung nach § 1096 ABGB
- Schirennen im freien Gelände: Sicherung vor atypischen Gefahren; Unwirksamkeit von Haftungsausschlüssen
- Rettungspflicht des einer Straftat Verdächtigen im Amtshaftungsrecht
- Abgrenzung von öffentlichem Recht und Privatrecht im Rahmen der Zuständigkeitsvorschriften der EuGVVO
- Kündigung eines Mietvertrags gegenüber der Verlassenschaft des bisherigen Mieters: keine Bindung des Nebenintervenienten, der Eintrittsrechte behauptet, im Folgeprozess
- Streitanhängigkeit bei positiver und negativer Feststellungsklage zum selben (materiellen) Anspruch oder Rechtsverhältnis
- Kein Rekurs des Antragsgegners gegen Zurückweisung des Antrags wegen Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs in streitähnlichen außerstreitigen Zweiparteienverfahren
- Beschwerde nach § 85 GOG: Auskunft über Protokolldaten, Präklusivfrist, Kostenersatzpflicht des unterlegenen Beschwerdeführers
- Keine analoge Anwendung des § 157 VersVG auf die Rechtsschutzversicherung
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- Verwaltungsgerichtshof
- IG-L: keine Ausnahme für Elektroautos
Literatur
- Sailer, Kletečka, Andreas / Schauer, Martin (Hg): ABGB-ON Kommentar zum Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch.
- Risak, Slezak, Michael: Koppelungsklauseln in Vorstandsverträgen. Fragen zur Beendigung des freien Dienstvertrags sowie des Anstellungsvertrags.
- König, Konecny, Andreas (Hg): Kommentar zu den Insolvenzgesetzen. (MGrK).
- Pirnat, Sautner, Lyane: Viktimologie. Die Lehre von Verbrechensopfern.
- Pernthaler, Eberhard, Harald: Nichtterritoriale Selbstverwaltung. Verfassungsrechtliche Parameter autonomer Verwaltung.
- Grabenwarter, Krejci, Heinz: Recht auf Streik. Ein Paradigmenwechsel mit Folgen im Arbeitskampfrecht Österreichs.