Rechtsprechung
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Rechnungslegungspflicht des Sachwalters gegenüber dem Gericht: keine Befreiung durch Betroffenen oder Gericht / Geldstrafen zur Durchsetzung auch gegenüber Rechtsanwälten
- Schenkungsanrechnung bei Pflichtteilsbemessung: "Einkünfte" iSd § 785 Abs 3 erster Fall ABGB
- Rummel, Konkurrenz zwischen Leistungskondiktion und Aufwandersatzanspruch
- Zurückweisung einer mit Anfechtung bedrohten Zahlung
- Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs bei Vermögensverschweigung bzw -verheimlichung sowie der Stufenklage nach Art XLII EGZPO
- Verweigerung der Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruchs wegen behaupteter Verfahrensverstöße bei der Beratung der Schiedsrichter, aufgrund fehlender Unterschriften und unterlassener Vorlage eines Sondervotums?
- Prüfung eines Verstoßes gegen die ärztliche Verschwiegenheitspflicht durch Unterbringungsgericht
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- »Arbeits- und Sozialgerichtssachen
- Elternrente nach § 219 ASVG auch für Adoptiveltern
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- »Strafsachen
- Subsidiarität des Erneuerungsverfahrens
- Zeder, Gesetzliche Grundlagen der Auslieferung
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- Verwaltungsgerichtshof
- Verwaltungsverfahren, Rechtsanwalt als Verhandlungsleiter