Rechtsprechung
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts bei Wasserversorgungsverträgen
- Mayrhofer, Klauselkontrolle bei Mietvertrag (Erhaltungspflicht des Mieters und Haustierhalteverbot)
- Geroldinger, 30-jährige Verjährungsfrist, um Nichtigkeit infolge Geschäftsunfähigkeit geltend zu machen
- Umfang der Verjährungsunterbrechung bei zunächst unbestimmtem Antrag auf Unterhaltsfestsetzung
- Mit der Benutzung einer gemeinschaftlichen Sache "unmittelbar" zusammenhängende Rechte und Pflichten iSd § 838a ABGB / "notwendige Streitgenossenschaft" im Außerstreitverfahren
- Aufhebung der Einantwortung infolge Rekurses des Noterben, der sich nur gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Inventur richtet
- Obligatorisches Wohnungsgebrauchs- oder -fruchtgenussrecht kein Exszindierungsgrund
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- Ordentliche Gerichte
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- »Strafsachen
- Mitgutsch, Gleichzeitiger Widerruf der bedingten Entlassung und des bedingt nachgesehenen Strafteils
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- Verwaltungsgerichtshof
- Beschwerden und sonstige Schriftsätze an den VwGH, E-Mail unzulässig
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- Verfassungsgerichtshof
- Burgstaller, Wortfolge "oder Kriminalpolizei" in § 106 Abs 1 S 1 StPO verfassungswidrig; Verstoß gegen Art 94 B-VG
Literatur
- Rummel, Staudinger, J. v.: Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen:
- Holzner, Feil, E., Marent, K., Preisl, G.: Grundbuchsrecht.
- Hoällwerth, Gröger, K., Haller, H.: EPG. Eingetragene Partnerschaft-Gesetz.
- Bachler, Lindmayr, M.: Handbuch zur Ausländerbeschäftigung.