Rechtsprechung
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Ausscheiden einer Eigentumswohnung aus dem Nachlass durch Schenkungsvertrag und körperliche Übergabe
- EV zur Sicherung des Vermächtnisses einer inländischen Liegenschaft gegen ausländische Erben
- Sicherungseigentum durch „Objekttausch“ nach drittfinanziertem Kauf unter Eigentumsvorbehalt / Konkurs des Rechtsanwaltes einer Partei im Verfahren
- Mietvertrag mit Schutzwirkung zugunsten eines Untermieters / Bindungswirkung eines Vorprozesses
- Prozesskostenersatz unter Solidarschuldnern
- Tatsachenbehauptung oder Werturteil durch Äußerung einer Rechtsmeinung
- Kapitalerhaltung bei Umwandlung von GmbH in KG
- Erlöschen der Streitanhängigkeit bei Stufenklage
- Pfändung von Rechten des Leasingnehmers aus Immobilienleasingvertrag
- EV mit Verbot an den Ehemann, die Ehefrau am Arbeitsplatz aufzusuchen
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- »Entscheidungen in Leitsätzen
- Widerrufsverzicht bei Schenkung auf den Todesfall ist durch Veräußerungsverbot ersetzbar
- Vernichtung eines schriftlichen Testaments, bei dem auch die Form eines mündlichen eingehalten war
- Abberufung eines Mitglieds des Stiftungsvorstands wegen Bestellung eines Sachwalters für dieses
- Vorlagebeschluss betreffend § 2 Abs 1 UVG
- Kein Einfluss des Konkurses des Geschäftsführers der GmbH auf dessen Geschäftsführerstellung
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Literatur
- Riedler, Fenyves, A., Kronsteiner, F., Schauer, M.: Kommentar zu den Novellen zum VersVG.
- Walzel v. Wiesentreu, Häberle, P. (Hrsg.): Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart.
- Nowotny, Liebscher, Ch.: Der Abschlußprüfer.
- Arnold, Schimkowsky, J. / Reindl, P. (Hrsg.): Vertragsmuster und Beispiele für Eingaben
- Aichinger, Trawnicek, W., Lepuschitz, M.: Das neue österreichische Sicherheitspolizeigesetz, „Lauschangriff“ und Rasterfahndung.
- Koppensteiner, Schummer, G.: Das Eigenkapitalersatzrecht: notwendiges Rechtsinstitut oder Irrweg?
- Morscher, Walter, R., Thienel, R.: Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze.
- Urbantschitsch, Raschauer, B.: Mobilkommunikation - Rechtsfragen der Sendeanlagen.
- Walzel v. Wiesentreu, Häberle, P. (Hrsg.): Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart.
- Nowotny, Liebscher, Ch.: Der Abschlußprüfer.
- Arnold, Schimkowsky, J. / Reindl, P. (Hrsg.): Vertragsmuster und Beispiele für Eingaben