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Ausscheiden einer Eigentumswohnung aus dem Nachlass durch Schenkungsvertrag und körperliche Übergabe

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2000, 31 Heft 1 v. 20.1.2000

§§ 312 und 428 ABGB; § 97 Abs 1 AußStrG:

Eine Liegenschaft, die der Erblasser nach der Verfassung einer verbücherungsfähigen Vertragsurkunde dem Dritten tatsächlich übergeben hat, gehört auch vor Verbücherung des Erwerbes nicht zum Nachlass; dies gilt auch dann, wenn sich der Veräußerer ein Wohnungsrecht oder Fruchtgenussrecht vorbehalten hatte.

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