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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 6/1999

Heft 6 v. 20.6.1999

Aufsätze

  1. Eilmansberger, Zur Reichweite der Grundfreiheiten des Binnenmarktes(1.€Teil)
  2. Binder, Der rechtliche Umgang mit „Ewigkeitsklauseln“ in dinglichen Bezugsverträgen......

Aus den Vereinen

  1. Aus den Vereinen

Verfassungsgerichtshof

  1. Schutz einer völkerrechtlich geschützten Person und Versammlungsfreiheit

Rechtsprechung

    1. Ordentliche Gerichte
      1. »Zivilsachen
      2. Auslegung einer Reallast des Wasserbezugs
      3. Nachbarrechtliche Gefährdungshaftung wegen Entzugs der erforderlichen Stütze bei konstruktiven Mängeln des beeinträchtigten Gebäudes
      4. Wahlrecht der Gemeinde zwischen hoheitlichem und privatrechtlichem Betrieb der Abwasserentsorgung
      5. Minderung des Provisionsanspruchs des Maklers wegen mangelnder Verdienstlichkeit
      6. Teilaufhebung eines Schiedsspruchs wegen steuerrechtlichen Verstoßes gegen den ordre public
      7. Rechtswidrige Erklärung zur Ferialsache
      8. Keine Pflicht des Masseverwalters zur Versicherung von Aussonderungsgut (Leasingobjekt nach Vertragsrücktritt)
      9. Exekution auf eine aus der Konkursmasse ausgeschiedene Liegenschaft
      1. »Entscheidungen in Leitsätzen
      2. Auswirkung des Schuldenregulierungsverfahrens auf laufenden Unterhaltsprozeß
      3. Keine Ordnungsstrafe gegen Bevollmächtigten wegen beleidigenden Schriftsatzes
      1. »Arbeits- und Sozialrechtssachen
      2. Schadenersatz wegen Diskriminierung
      1. »Strafsachen
      2. Erfolgszurechnung beim erfolgsqualifizierten Delikt
      3. Mitwirkung an der Selbsttötung eines Unmündigen
      4. Vergessene Operations-Klemme als Körperverletzung
      5. Begriff des die Einbruchsqualifikation begründenden Lagerplatzes

Korrespondenz

  1. Achatz, Burgstaller, Ordre public, Unionsrecht und Steuerrecht
  2. Bumberger, Nachbarrechtsschutz für unrechtmäßige Nutzung?

Literatur

  1. Resch, Liebeg, P.: Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz.
  2. Vonkilch, Rechberger, J.: Mietrecht.
  3. Eingelangte Bücher
  4. Arnold, Holoubek, M., Lang, M. (Hrsg.): Das verfassungsrechtliche Verfahren in Steuersachen.
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