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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 6/1998

Heft 6 v. 20.6.1998

Aufsätze

  1. Novak, Lebendiges Verfassungsrecht (1995)
  2. Schmoller, Neue Akzente in der Rechtsprechung zu § 29 StGB?
  3. Scheil, Dogmatische Probleme aus dem Finanzstrafrecht€

Aus den Vereinen

  1. Aus den Vereinen

Rechtsprechung

    1. Ordentliche Gerichte
      1. »Zivilsachen
      2. Verlegung eines Servitutswegs auf das Grundstück eines Dritten
      3. Zahlungsverbot an ausländischen Drittschuldner
      4. Keine Bekämpfung erstgerichtlicher Feststellungen durch den in I. Instanz obsiegenden Kl in der Revision
      5. Keine Berufung auf ärztliche Schweigepflicht im Pflegschaftsverfahren
      6. Prüfpflicht des Firmenbuchgerichts / Übertragung von GmbH-Anteilen im Gründungsstadium
      7. Wirksamkeit des Zuschlags bei Genehmigungsbedürftigkeit nach GVG / Fristbeginn für Überbot
      8. Abgrenzung zwischen Schenkung und unentgeltlichem Darlehen / Beweislast
      9. Kein Anspruch aus § 1330 ABGB auf Abgabe einer „Ehrenerklärung“ bloß gegenüber dem Verletzten
      10. Schadenersatz wegen Verstoßes gegen Grundsätze des „fairen Verfahrens“
      11. Dringendes Wohnbedürfnis als Exszindierungsgrund bei Ehegattenwohnungseigentum
      12. Anfechtung eines Pfandrechts an einer im Ehegattenwohnungseigentum stehenden Wohnung im Konkurs eines Ehegatten
      13. Gerichtsstand des Erfüllungsortes beim Beherbergungsvertrag
      14. Auslegung des Begriffs „dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen“ nach LGVÜ: Keine Zuständigkeit für Anfechtungsklagen
      15. Einschränkende Auslegung des Art 16 Z 5 LGVÜ (Ort der Zwangsvollstreckung)
      1. »Arbeits- und Sozialrechtssachen
      2. Ordination für eV gegen ausländischen Antragsgegner
      3. Untersuchung von möglichen Organspendern als zum Ersatz berechtigende Krankenbehandlung des Empfängers
      1. »Strafsachen
      2. Zusammenfassung mehrerer gleichartiger Vermögensdelikte zu einer rechtlichen Einheit
      3. Zur Strafbarkeit des untauglichen Versuchs

Korrespondenz

  1. Dullinger, Zur prozessualen Handlungsfähigkeit Minderjähriger im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren

Literatur

  1. Rudisch, Mänhardt F., Posch W., Internationales Privatrecht - Privatrechtsvergleichung - Einheitsprivatrecht. Eine Einführung in die internationalen Dimensionen des Privatrechts.
  2. Torggler, Lang, M., Schuch, J.: Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Österreich.
  3. Weber, Wiederin, E.: Bundesrecht und Landesrecht.
  4. Barfuß, Postl, M.: Eigentum und Enteignung.
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