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Lebendiges Verfassungsrecht (1995)

AufsätzeUniv.-Prof. Dr. Richard NovakJBl 1998, 341 Heft 6 v. 20.6.1998

Der zehnte Beitrag der laufenden Reihe behandelt zunächst Einzelfälle wie die E des VfGH zum Sbg Landtags-Wahlrecht, zur Kompetenzverteilung, zum Medienrecht und zur Unschuldsvermutung der MRK. Ferner wird Bilanz gezogen zu den großen Entwicklungslinien der vergangenen Jahre, namentlich im Bereich des rechtsstaatlichen Prinzips und der Grundrechte. Gegenstand der Betrachtung ist auch die im Berichtsjahr einsetzende Judikatur zu Verfassungsfragen des Europäischen Gemeinschaftsrechtes.

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