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Weiterbestand der Parteifähigkeit des Betriebsrats bei Betriebseinstellung / Mittagessen als Sachleistung / Abgrenzung von Wohlfahrtseinrichtung Kantine

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 1998, 262 Heft 4 v. 20.4.1998

§ 62a ArbVG:

Bei Verlust der Betriebsidentität durch Aufnahme in einen anderen Betrieb verliert der Betriebsrat die Partei- und Prozeßfähigkeit in anhängigen Verfahren ebensowenig wie bei Betriebseinstellung.

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