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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 5/1990

Heft 5 v. 1.5.1990

Aufsätze

  1. Neumayr, Die Entlastung des Geschäftsführers
  2. Herbst, Die Bedeutung des Öffentlichkeitsgebotes des Art 6 Abs 1 MRK für Verhandlungen im österreichischen Verwaltungsverfahren
  3. Swoboda, Transmission bei Heimfall hinfällig?

Rechtsprechung

    1. Verfassungsgerichtshof
    2. § 177 Abs 1 ABGB (zwingender Ausschluß eines Elternteiles von den elterlichen Rechten) entspricht Art 8 MRK
    3. Privatautonomie durch Art 5 StGG und Art 1 des 1. ZP zur MRK geschützt
    1. Ordentliche Gerichte
      1. »Zivilsachen
      2. Unentgeltlicher Erwerb nicht durch grundbücherlichen Vertrauensgrundsatz geschützt
      3. Deckungspflicht der Haftpflichtversicherung bei nachbarrechtlichen Ausgleichsansprüchen
      4. Teilnichtigkeit eines Automatenaufstellungsvertrages bei Verstoß gegen GlücksspielG – konkludentes Abgehen von Schriftformvorbehalt – Vertragsstrafe neben Erfüllungsanspruch
      5. Ausschluß gesetzlicher Kündigungsrechte aus wichtigem Grund – Irrtumsanfechtung bei in Vollzug gesetzten Bestandverträgen
      6. Bydlinski, Abgrenzung Schuldbeitritt/Bürgschaft – Keine Formpflicht für Schuldbeitritt – Zur Geschäftsführerhaftung wegen unterlassener Konkursanmeldung, fahrlässiger Krida und Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten
      7. Einstweilige Verfügung trotz fehlender Vollstreckbarkeit im Ausland
      1. »Strafsachen
      2. Kienapfel, Versuchsbeginn beim mehrstufig begangenen Betrug
      3. Kein Erfordernis der sogenannten „doppelten Wissentlichkeit“
      4. Beurteilung und Sanktionierung des Umgangs mit großen Mengen Heroin
      1. »Arbeits- und Sozialgerichte
      2. Irrtumsanfechtung beim Vergleich
      3. Erhebungen im Berufungsverfahren: Äußerungsrecht der Parteien
      4. Dauer des Wochengeldbezuges bei befristetem Dienstverhältnis
    1. Verwaltungsgerichtshof
    2. Stmk ROG: Ausweisung als Aufschließungsgebiet verhindert Bebauung nicht zur Gänze – keine Entschädigung
    3. Einkommensteuerrechtliche Beurteilung der Entlohnung für Tätigkeiten von Familienmitgliedern im Betrieb
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