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Versetzung - Anwendbarkeit des § 101 ArbVG auf "zugewiesene" Landesbeamte

ArbeitsrechtEntscheidungeninfas 2008, A 75infas 2008, 183 Heft 6 v. 1.12.2008

§ 92 Abs 2 OÖ LBG definiert die Versetzungsvoraussetzungen für "zugewiesene" Landesbeamte hinreichend, so dass kein weiterer Beurteilungsspielraum iSd § 101 ArbVG eröffnet werden sollte. Die formellen Rechte dieses Paragraphen auf Verständigung und Beratung kommen dem Betriebsrat (BR) jedoch zu.

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