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Kein Anspruch auf nachträgliche Übertragung nicht mitvermieteter Parkplätze

WohnungsgemeinnützigkeitsrechtRechtsprechungJudikaturMartin Eberweinimmolex 2024/9immolex 2024, 22 - 25 Heft 1 v. 17.1.2024

Der Gesetzgeber hat bereits bei Beratung über das WEG 2002 die Notwendigkeit einer Novellierung des WGG in Hinblick auf diese Neuregelung erkannt. Indem er den Anwendungsbereich des § 15c WGG dennoch nicht auf Ein- und Abstellplätze erweiterte, hat er eine Rechtsfolge (einen Anspruch der Mieter oder sonstigen Nutzungsberechtigten auf Übertragung ins Eigentum) bewusst nicht angeordnet. Für eine analoge Anwendung des § 15c WGG auf nicht mit der Wohnung oder einem Geschäftsraum mitvermietete Ein- und Abstellplätze verbleibt kein Raum.

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