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Zutrittsrecht des Mobilfunkbetreibers zur Mobilfunksendeanlage auf dem Dach eines vermieteten Gebäudes

Miet- und WohnrechtJudikaturMMag. Dr. Clemens Limberg, LL.M. RAimmolex 2010/38immolex 2010, 122 - 124 Heft 4 v. 1.4.2010

Zusammenfassung: In vorliegendem Judikat war die Frage zu klären, ob einem Mieter die sozialtypische Erkennbarkeit eines fremden Forderungsrechts aufgrund des Vorhandenseins einer bestehenden Mobilfunksendeanlage zuzumuten ist. Muss der Mieter dem Betreiber Zutritt zu der Sendeanlage gestatten?

Rechtsgrundlagen: § 431 ABGB

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