§ 25 Abs 4 OÖ Alten- und PflegeheimV; § 6 Abs 1 KSchG; § 27f KSchG
In der vorliegenden Entscheidung hat sich der OGH mit den Erfordernissen an die Bestimmtheit, Genauigkeit und Verständlichkeit von Vertragsklauseln in Heimverträgen auseinanderzusetzen.