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Änderung der Stiftungsurkunde: Stifterrechte, Prüfbefugnis des Firmenbuchgerichts, Beteiligtenstellung des Stifters

JudikaturGES 2022, 349 Heft 7 v. 20.12.2022

Deskriptoren: Stiftungsurkunde; Stifterrechte; Einstimmigkeitsprinzip; Beteiligtenstellung; Firmenbuch.

Normen: § 3 Abs 2 PSG, § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG, § 15 FBG

Regelungen über das Abweichen vom Einstimmigkeitsprinzip bei der Ausübung der den Stiftern zustehenden oder vorbehaltenen Rechten müssen bei sonstiger Unwirksamkeit in deutlicher, zu keinem Zweifel Anlass gebender Weise in die Stiftungsurkunde aufgenommen werden.

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