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Beschlussvorlage der Firmenbuchgerichte im Verfahren über Bucheinsicht nicht gesetzeskonform

JudikaturGES 2020, 22 Heft 1 v. 10.2.2020

Deskriptoren: streitiges Firmenbuchverfahren; amtliche Beschlussvorlage; Kopf des Spruchs.

Normen: § 39 AußStrG, § 144 GewO, § 7 Abs 1 EO

Die amtliche Beschlussvorlage für Firmenbuchsachen entspricht im kontradiktorischen (streitigen) Firmenbuchverfahren wegen Bucheinsicht nicht den gesetzlichen Anforderungen.

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