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Kurzfassungen aktueller EuGH-Erkenntnisse - Diskriminierungsaspekte bei Umweltabgaben iRd KFZ-Zulassungsbesteuerung

SteuerrechtJudikaturNorbert MühlhauserFJ 2011, 231 - 232 Heft 6 v. 1.6.2011

Art 90 EGV; Art 110 AEUV

Der EuGH prüfte, ob das Verbot diskriminierender Abgabenlasten für Waren anderer Mitgliedsstaaten iSd Art 110 AEUV (Art 90 EGV) durch die Einhebung einer ökologischen Steuer für die Zulassung eines gebrauchten KfZ aus einem anderen Mitgliedsstaat verletzt werden kann.

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