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Kurzfassungen aktueller EuGH-Erkenntnisse - Flexible Gebührenordnung für Rechtsanwälte keine Freizügigkeitsbeschränkung

SteuerrechtJudikaturNorbert MühlhauserFJ 2011, 233 - 235 Heft 6 v. 1.6.2011

Art 226 EGV; Art 43 EGV; Art 49 EGV

Der EuGH prüfte, unter welchen Umständen eine staatlich regulierte Honorarverrechnung für Rechtsanwaltsleistungen gegen die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr verstoßen kann, wenn deren Höchstsätze in begründeten Ausnahmefällen überschritten werden können.

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