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Schenkungsweise Mietrechtsabtretung auf den Todesfall

RechtsprechungJudikaturAndreas TschugguelEF-Z 2025/128EF-Z 2025, 273 - 276 Heft 6 v. 27.10.2025

§ 956 ABGB aF

Schenkungsverträge, die nicht in Form eines Notariatsakts abgeschlossen wurden, erfordern für ihre Gültigkeit eine wirkliche Übergabe iSd § 943 ABGB bzw § 1 Abs 1 lit d NotAktG. Dies gilt auch für die unentgeltliche Abtretung einer Forderung auf den Todesfall.

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