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Schenkung aus sittlicher Pflicht

SchuldrechtJudikaturEF-Z 2012/170EF-Z 2012, 279 - 280 Heft 6 v. 1.11.2012

Zusammenfassung: In Bezug auf die Erfolgsaussichten einer Schenkungspflichtteilsklage der Kinder des Erblassers geht die erkennende Instanz der Frage nach, ob eine gemischte Schenkung oder eine solche aus sittlicher Pflicht zwischen dem Erblasser und der beklagten zweiten Ehefrau vorliegt.

Rechtsgrundlagen: § 785 Abs 3 ABGB; § 951 ABGB; § 938 ABGB

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