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Gewaltschutz-EV und dringendes Wohnbedürfnis - automatische Verwirkung?

ExekutionsrechtJudikaturSusanne Beck (Anmerkung)EF-Z 2010/139EF-Z 2010, 200 - 202 Heft 5 v. 1.9.2010

§ 97 ABGB; § 382b EO

Der OGH hat mit seinem Erkenntnis eindeutig ausgesprochen, dass eine Wegweisung aus Gründen des Gewaltschutzes den Wohnungserhaltungsanspruch des wohnbedürftigen Ehegatten nicht automatisch aufhebt.

OGH 24.4.2010, 2 Ob 183/09i

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