§ 55a EheG; § 97 EheG; § 35 EO
Gegenständlich war fraglich, ob einem Ehegatten die Zahlungsklage bei Terminverlust zusteht, wenn aufgrund einer einvernehmlichen Scheidung eine Verpflichtung des anderen Ehegatten zur Zahlung in einen Fonds besteht.
OGH 1.6.2010, 1 Ob 66/10b
