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Infoschreiben in deutscher Sprache - kein Ausrichten der Geschäftstätigkeit auf Österreich

Dispute ResolutionRechtsprechungJudikaturGabriel Wunderlichecolex 2023/485ecolex 2023, 771 Heft 9 v. 19.9.2023

Aus dem Umstand, dass Infoschreiben in Deutsch abgefasst sind, ist kein "Ausrichten" iSd Art 17 EuGVVO abzuleiten, wenn es sich um die in dem Mitgliedstaat, von dem aus der Gewerbetreibende seine Tätigkeit ausübt, üblicherweise verwendete Sprache handelt. Aus dem Umstand, dass eine Vielzahl von Geschädigten in Deutschland angesprochen wird, lässt sich noch nicht ableiten, dass sich dies auch auf Geschädigte in anderen Mitgliedstaaten beziehen sollte. Die bloße Zugänglichkeit der Website des Gewerbetreibenden oder seines Vermittlers in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, ist nicht ausreichend.

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