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Nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch bei landwirtschaftlichen Betrieben: keine Sperrwirkung von stmk Baubewilligungen (auch) nach Novelle LGBl 2008/88

Zivil- und UnternehmensrechtRechtsprechungJudikaturSarina Illo Ortnerecolex 2023/64ecolex 2023, 123 - 124 Heft 2 v. 16.2.2023

1. Im Unterlassungsprozess zwischen Nachbarn wegen Geruchsimmissionen nach § 364 Abs 2 ABGB begründet das Vorliegen einer Baubewilligung für eine landwirtschaftliche Anlage (hier: zur Rinderhaltung) nach dem Stmk BauG idF auch nach der Novelle LGBl 2008/88 mangels umfassenden, den Individualrechtsschutz ausschließenden und mit § 74 Abs 2 GewO vergleichbaren, Immissionsschutz im Bauverfahren nicht das Vorliegen einer "behördlich genehmigten Anlage" iSd § 364a ABGB.

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