Am 10. 7. 2023 hat die Kommission ihren Angemessenheitsbeschluss für das EU-US Data Privacy Framework erlassen. (FN ) Dieser legt fest, dass die USA ein angemessenes Datenschutzniveau, vergleichbar mit dem der EU, gewährleisten müssen. Das schafft Rechtssicherheit für den transatlantischen Datenverkehr und vereinfacht für europäische Datenexporteure die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA.
