Nachstehend werden ausgewählte Entscheidungen dargestellt, die der VfGH in der Juni-Session 2023 entschieden hat. Hinzuweisen ist etwa auf Zurückweisungen von Individualanträgen betreffend das Klimaschutzgesetz sowie hinsichtlich der Umsatz- und Mineralölsteuerbefreiung für Beförderung mit Luftfahrzeugen, die Feststellung, dass als Versammlungen dem Versammlungsgesetz unterliegen können, sowie die Abweisung der aus Anlass des gestellten Parteianträge, wonach die strafrechtlichen Befangenheits- und Verjährungsregelungen nicht verfassungswidrig sind.
