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Zahlung zur Vermeidung eines Rechtsstreits - mangelnde Schenkungsabsicht

Zivil- und UnternehmensrechtRechtsprechungJudikaturLjubica Mrvoševićecolex 2021/342ecolex 2021, 535 Heft 6 v. 15.6.2021

Für die Schenkung ist die Schenkungsabsicht begriffswesentlich. Diese besteht in der Absicht einer unentgeltlichen, dh auf keine Gegenleistung bezogenen und freiwilligen (freigiebigen) Leistung. An einer solchen mangelt es, wenn eine Zahlungsverpflichtung nur eingegangen wird, um einen andernfalls drohenden Erbrechtsstreit zu vermeiden.

2 Ob 215/20m

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