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Gesetzesauslegung durch Softwareentwickler

Zivil- und UnternehmensrechtRechtsprechungJudikaturNikolas Rauniggecolex 2021/334ecolex 2021, 529 - 530 Heft 6 v. 15.6.2021

1. Es stellt keine grobe Fehlbeurteilung des BerG da, wenn es die (einem an die Kl geleisteten Verrechnungssoftware-Update zugrunde gelegte) Fehlinterpretation des Wortlauts des § 14d Abs 2 Satz 1 und 2 WGG idF BGBl I 2015/157 (dahingehend, dass die Erhöhung des Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrags erst nach Ablauf von sechs anstatt von richtigerweise fünf Jahren zulässig sei) durch nichtjuristische Mitarbeiter der bekl Softwareunternehmerin als nicht schuldhaft beurteilt, wenn diese die Regierungsvorlage, den Revisionsverband der gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen und ihre KundInnen konsultiert und dennoch das richtige Interpretationsergebnis nicht erzielt haben.

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