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EuGVVO: Zum Anwendungsbereich und zum Antrag auf einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen

Dispute ResolutionRechtsprechungJudikaturPepita Fallmannecolex 2021/729ecolex 2021, 1108 - 1109 Heft 12 v. 3.12.2021

1. Art 1 Abs 1 EuGVVO ist dahin auszulegen, dass ein nach den allgemeinen Rechtsvorschriften beim Gericht eines Mitgliedstaats anhängig gemachter und betriebener Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz betreffend Vertragsstrafen wegen der Erfüllung eines Vertrags über den Bau einer öffentlichen Schnellstraße, der auf eine Ausschreibung, deren Auftraggeber eine öffentliche Einrichtung ist, geschlossen wurde, unter den Begriff "Zivil- und Handelssachen" iS dieser Bestimmung fällt.

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