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Anwendbarkeit der EuGVVO auf Klagen betreffend Beitreibung einer Gebühr für Nutzung einer mautpflichtigen Straße

Dispute ResolutionRechtsprechungJudikaturGabriel Wunderlichecolex 2021/730ecolex 2021, 1109 Heft 12 v. 3.12.2021

Art 1 Abs 1 EuGVVO ist dahin auszulegen, dass unter den Begriff "Zivil- und Handelssachen" iS dieser Bestimmung eine Klage auf gerichtliche Beitreibung einer Gebühr für die Nutzung einer mautpflichtigen Straße fällt, die von einer Gesellschaft erhoben wird, die durch ein Gesetz, das das sich aus dieser Nutzung ergebende Verhältnis als privatrechtlich qualifiziert, bevollmächtigt ist.

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