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Verjährung bei Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags

Zivil- und UnternehmensrechtRechtsprechungJudikaturGunter Ertl, Thomas Schoditsch, Constantin Benes, Christina Buchleitner, Ljubica Mrvošević, Nikolas Raunigg, Michael Holzmannhoferecolex 2020/457ecolex 2020, 1059 Heft 12 v. 4.12.2020

Auch bei einer bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags infolge Spätrücktritts verjähren die Vergütungszinsen grundsätzlich innerhalb von drei Jahren ab dem Zeitpunkt der objektiven Möglichkeit der Rechtsausübung. Nur wenn der Vertrag im konkreten Einzelfall nicht den Bedürfnissen des Kl entsprochen hat und er durch die Verjährung am Rücktritt gehindert worden ist, wird die dreijährige Verjährungsfrist nicht anzuwenden sein (ebenso 7 Ob 11/20y; 7 Ob 40/20p; 7 Ob 20/20x und 7 Ob 147/10i, jeweils auf Grundlage der E EuGH C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18 ).

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