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Kein Auskunftsanspruch bei dynamischer IP-Adresse

InternetrechtJudikaturHon.-Prof. Dr. G. Kucsko, RA; Mag. Dr. H. Wollmann, LL.M., RA (Leitung Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht); Dr. Axel Anderl, LL.M., RA (Anmerkung)ecolex 2012/367ecolex 2012, 904 - 905 Heft 10 v. 1.10.2012

Zusammenfassung: Vorliegend klärt der OGH die Frage, ob in Hinblick auf sexistische "Postings" auf einer Homepage die Kenntnis der IP-Adresse nach § 18 Abs 4 ECG zwingend erforderlich ist, um sich entsprechender Rechtsbehelfe bedienen zu können.

Rechtsgrundlagen: § 90 TKG; § 92 TKG; § 76a StPO; § 18 Abs 4 ECG

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