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OGH, 21.12.2004, 4 Ob 241/04a (Wirtschaftsrecht)

WirtschaftsrechtJohannes Reich-Rohrwigecolex 2005/285ecolex 2005, 622 - 624 Heft 8 v. 1.8.2005

§ 914 ABGB; § 915 ABGB; § 2 Abs 1 Z 10 SpaltG; § 2 Abs 1 U 11 SpaltG; § 14 Abs 2 Z 1 SpaltG

Der OGH nimmt Stellung zur Auslegung eines Spaltungsplans und beurteilt, ob auch im Spaltungsplan nicht explizit angeführte Schadenersatzansprüche der abspaltenden Gesellschaft übergehen.

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