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OGH, 08.06.2004, 4 Ob 125/04t (Wirtschaftsrecht)

WirtschaftsrechtJohannes Reich-Rohrwig (Equity Partner der CMS Reich-Rohrwig Hainz Rae, Wien)ecolex 2005/172ecolex 2005, 375 Heft 5 v. 1.5.2005

§ 61 GmbHG; § 90 Abs 1 UrhG; Art VIII Abs 2 UrhG-Nov1996; § 1 ZPO; § 93 Abs 5 GmbHG

Der OGH erörtert, dass ein Filmproduktionsunternehmen, dessen Film in einem EWR-Mitgliedsland noch urheberrechtlich geschützt ist, trotz Löschung der Produktionsgesellschaft im Firmenbuch Parteifähigkeit besitzt. Die Verjährungsfrist des § 90 Abs 1 UrhG kann somit erst durch Bestellung eines gesetzlichen Vertreters in Gang gesetzt werden.

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