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OGH, 29.09.2004, 9 ObA 91/04d (Wirtschaftsrecht)

Wirtschaftsrechtecolex 2005/26ecolex 2005, 62 Heft 1 v. 1.1.2005

Art XII Körperverletzung für das Güterbeförderungsgewerbe

Der OGH erörtert, dass Sonderzahlungen von in Kollektivverträgen festgelegten Bedingungen abhängig gemacht werden können und erklärt eine Bestimmung, die den Wegfall anteiliger Sonderzahlungsansprüche im Fall der Entlassung vorsieht, für rechtskonform.

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