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OGH, 12.02.2002, 5 Ob 9/02p (Wirtschaftsrecht)

WirtschaftsrechtHarald Friedlecolex 2002/221ecolex 2002, 584 - 585 Heft 8 v. 1.8.2002

§ 16 Abs 8 MRG; § 46a Abs 4 MRG

Der OGH erörtert, dass der Anspruch des Mieters auf Prüfung einer einseitigen Erhöhung des Mietentgelts durch den Bestandgeber nicht nach drei Jahren verfällt; der erkennende Senat spricht sich somit gegen die analoge Zugrundelegung des § 16 Abs 8 MRG aus.

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